Veranstaltung: | 1. Landesmitgliederversammlung Grüne Jugend Brandenburg |
---|---|
Tagesordnungspunkt: | 3.2. Verschiedenes |
Antragsteller*in: | Ricarda Budke |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 07.02.2017, 20:20 |
Themenbereich: | Demokratie |
V2: Durch Demokratie mehr Demokratie schaffen - Unterstützung der Volksinitiative „Wir entscheiden mit“
Antragstext
Wir als GRÜNE JUGEND BRANDENBURG setzen uns aktiv für mehr
Bürger*innenbeteiligung ein. In Brandenburg erreichte seit 25 Jahren lediglich
ein Volksbegehren die formalen Hürden, trotz mehr als 40 Volksinitiativen mit
diesem Ziel. Daher sehen auch wir die Notwendigkeit einer Senkung der Hürden für
Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide. Direkte Demokratie mit
direkter Demokratie zu erkämpfen ist nicht nur wirkungsvoll, sondern sendet auch
ein symbolisches Signal, um Bürger*innenbeteiligung mehr in den politischen
Alltag zu integrieren. Daher unterstützt die GRÜNE JUGEND BRANDENBURG die
Volksinitiative „Wir entscheiden mit“, die im April 2017 startet.
Begründung
Volksinitiativen brauchen auch politische Unterstützung, um ihr Ziel zu erreichen. Da wir die inhaltlichen Grundpfeiler der der Volksinitiative „Wir entscheiden mit“ teilen, sollten wir ihnen auch unsere Unterstützung zusichern und der Öffentlichkeit auch auf diesem Weg unsere Ziele zeigen.